Wie steht die SPD zu ...?

Kritik an der FDP: Den Liberalen ist die betriebliche Mitbestimmung ein Dorn im Auge.

Im Niedersächsischen Landtag sollte mit einem Antrag der SPD die Mitbestimmung in Deutschland gewürdigt und zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen aufgerufen werden. Auch bei Volkswagen und in den anderen Unternehmen in der Stadt Wolfsburg werden von März bis Mai neue Betriebsräte gewählt. Doch da die FDP die Zustimmung verweigern wollte, wurde der Antrag in die Ausschüsse abgeschoben. Der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Schneck kritisierte dieses Verhalten. „Damit hat die FDP ihr wahres Gesicht gezeigt, sie lehnt die Mitbestimmung ab, weil sie nicht in ihr Konzept des freien Marktes passt“, so Schneck.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben bei der Plenarsitzung am Mittwoch nur mit Mühe einen Eklat vermeiden können. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion zu den anstehenden Betriebsratswahlen 2010.

Darin heißt es unter anderem, der Landtag ruft zu einer breiten Beteiligung der Arbeitnehmer an den Wahlen von März bis Mai 2010 auf und fordert Mitarbeiter in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung dazu auf, einen Betriebsrat zu gründen.
„Die FDP-Fraktion sah sich außerstande diesem Antrag, der von uns auf Konsens ausgelegt war, zuzustimmen“, berichtete nach der Debatte der SPD-Abgeordnete Klaus Schneck. Als dann die CDU ihre Zustimmung signalisierte, sei bei der FDP Hektik ausgebrochen. Letztlich rettete sich die Koalition vor der Abstimmungsblamage, indem die CDU-Fraktion den Wunsch der Liberalen auf Überweisung des Antrags an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Bera-tung unterstützte.
„Die Zustimmung zu einem Antrag, der die erfolgreiche betriebliche Mitbestimmung würdigt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass sich die FDP diesem Signal verweigert, wirft ein bezeichnendes Licht auf die sogenannten Liberalen“, sagte Schneck. „Das von der FDP angeführte Argument, Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden ohne Betriebsrat besser zugunsten des Unternehmens und der Arbeitsplätze zusammenarbeiten, ist ein Trugbild. Es entspricht nicht der Realität. In Wirklichkeit ist den liberalen Marktradikalen die betriebliche Mitbestimmung ein Dorn im Auge“, sagte Schneck. Mit ihrer Position habe die FDP in Niedersachsen einmal mehr dargelegt, dass ihr der soziale Friede in Deutschland nicht wichtig ist. „Die FDP verkommt immer mehr zum Verfechter des Rechts des Stärkeren“, analysierte Schneck.