Zukunft statt Sparpaket

Die Bundesregierung hat ein gewaltiges „Sparpaket“ in Höhe von 80 Milliarden Euro für Deutschland beschlossen, das zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes führen soll. Tatsächlich wird aber gekürzt und nicht gespart. Das Er-gebnis ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das konkrete Einschnitte vor allem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft vorsieht: Bei Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen, bei prekär Beschäftigten, Familien und Erwerbslosen. Hinzu kommen Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen im öffent-lichen Bereich. Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand wird somit weiter geschwächt, Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger drohen gestrichen oder privatisiert zu werden.

Reiche Erben, Vermögende und Großverdiener werden durch das Kürzungspaket hingegen gar nicht an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligt. Weder eine Reform der Erbschaftssteuer, noch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Vermögenssteuer sind Optionen für die Bundesregierung. Auch der unsägliche verminderte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers ist nicht zurückgenommen worden. Die Beteiligung von Banken und Unternehmen an der Bewältigung der Krise und Verbesserung der Gesamtsituation am Kürzungspaket besteht aus Absichtserklärungen. Ihrem eigentlichen politischen Auftrag, den Haushalt zu sanieren und die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu stärken, wird die Bundesregierung mit diesem Kürzungspaket nicht gerecht.

Mit staatlichen Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe wurden Banken gerettet, der Finanzkreislauf in Gang gehalten und somit die Vernichtung von Vermö-gen und Unternehmen verhindert. Ohne staatliche Hilfen hätten Aktionäre und Vermögende ihre Guthaben verloren. Viele Beschäftigte haben dagegen für die Krise mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlt oder erhebliche Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit hinnehmen müssen. Die ALG-II-EmpfängerInnen werden durch die schwarz-gelbe Streichliste noch stärker in die Armut getrieben, an-statt ihnen mit einer sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik den Weg zu einer sozial-versicherungspflichtigen Beschäftigung zu ebnen. Von den Kürzungen im arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenkatalog werden schwerbehinderte Menschen in Reha- und Umschulungsprogrammen hart getroffen, ebenso Jugendliche mit geringen Arbeitsmarktchancen.

Durch das Kürzungspaket werden weitere Kosten auf die Kommunen verlagert. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch das zusätzliche Abwälzen von Verantwortung auf die Kommunen massiv gefährdet. Es droht der soziale und kulturelle Raubbau in unseren Gemeinden und Städten. Nur gut situierte Menschen können sich arme Kommunen leisten, während die Schwächsten, vor allem Kinder und MigrantInnen, darauf angewiesen sind, dass vor Ort die Daseinsvorsorge auch in Zukunft gewährleistet wird.
Mit ihrer unsozialen und ungerechten Rotstiftpolitik verkehrt die Bundesregierung das Verursacherprinzip in ihr Gegenteil: Die Sanierung der Staatsfinanzen soll nach schwarz-gelber Lesart über einseitige Kürzungen bei Leistungen für Menschen erfolgen, die nicht zu den Verursachern der Finanz- und Wirtschaftskrise gehören, während die Profiteure unregulierter Finanzmärkte – und damit die Urheber der desolaten Haushaltslage – keinen Beitrag leisten sollen. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verursacher der Krise endlich in die Pflicht zu nehmen und sie finanziell zur Verantwortung zu ziehen, anstatt bei Normal- und Geringverdienern, bei Familien und Erwerbslosen abzukassieren.