Mit ihren Sparvorschlägen will die Bundesregierung im kommenden Jahr fünf Milliarden Euro im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. So soll etwa bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Empfängern. Die Beiträge der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung konzentrieren sich hingegen vor allem auf eine "Luftverkehrsabgabe" und auf Abgaben der Atomindustrie, die einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler abführen soll. Vermögende und Spitzenverdiener werden geschont.
Darüber hinaus werden die Finanzprobleme der Kommunen weiter verschärft. Der geplante Wegfall der Zuschläge vom Übergang des Arbeitslosengeldes I zu Hartz IV wird bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhen. Und da Hartz-IV-Empfänger, die Beiträge zur Rentenversicherung gestrichen werden, fallen viele von ihnen in die Grundsicherung, diese zahlen die Kommunen. "Der Bund spart wie schon bei den Steuersenkungen Anfang des Jahres auf Kosten der Kommunen. Es ist nicht zu verantworten, immer mehr auf die Kommunen abzuwälzen und ihnen kaum noch Handlungsspielraum zu lassen", so Schneck.
"Mit ihren Sparvorschlägen trifft die Bundesregierung besonders die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Denn über die Hälfte der Einsparungen gehen zu Lasten von Arbeitslosen und Familien. Auf der anderen Seite werden die "unsinnigen Steuersubventionen", wie etwa die Mehrwertsteuerentlastungen für das Hotelgewerbe, die den Steuerzahler insgesamt fünf Milliarden Euro kosteten, nicht angetastet. Damit beweist die Bundesregierung, dass sie sich ausschließlich an Klientelinteressen orientiert", so Klaus Schneck. "Die Regierung hat keinen Ansatz vorgelegt, um kommunale und private Investitionen zu stärken, damit Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden. Gerade die Belastung der Arbeitslosen wird einen entgegengesetzten Effekt haben. Wenn man bei denen kürzt, die all ihr Geld benötigen, um ihren täglichen Bedarf zu decken, wird jeder gestrichene Euro auch den Einzelhandel vor Ort schaden", so Schneck weiter.
Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurde das Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ ausgerufen. Dem Bündnis gehören neben dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften Wohlfahrts- und Sozialverbände, Frauen- und Jugendverbände, Migrantenverbände sowie Ärzte-Organisationen, gesundheitliche Interessenvertretungen und Online-Kampagnendienste an. In seinem Aufruf wendet sich das parteiunabhängige Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegen einen Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale und fordert den Erhalt und Ausbau der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Der DGB Kreisvorsitzende Klaus Schneck erklärte dazu: "Wir wollen die Bundesregierung davon abbringen, mit der Kopfpauschale durch die Wand zu wollen. Selbst ein Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung durch eine kleine Kopfpauschale wäre völlig inakzeptabel. Das Gesundheitssystem braucht Reformen. (Für mehr soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Sicherung der Versorgungsqualität) Für alle muss die solidarische Finanzierung ausgebaut werden. Dies ist im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und der nachhaltigen Sicherung der Versorgungsqualität. Akute und chronische Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen solidarisch gelöst und einseitige Belastungen der Versicherten vermieden werden. Im Zentrum einer Finanzreform muss das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung stehen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Solidarität", so Schneck.
Auf www.stoppauschale.de finden sich neben den Informationen über das Bündnis auch interaktive Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, um sich an der Kampagne gegen die Kopfpauschale zu beteiligen. "Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich in Rahmen des Bündnisses in den Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam für eine solidarische Krankenversicherung der Zukunft und gegen die Kopfpauschale zu engagieren", so Schneck.
Bei Spiel, Spaß und geselligen Beisammensein tauschten die Anwesenden in den Gesprächen an den zahlreichen Tischen und am Tresen unter anderem aktuelle arbeitspolitische Informationen aus wie von der DGB geforderte Mindestlohn, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Rente, Teilzeit- und Leiharbeit. Der DGB-Kreisvorsitzende Klaus Schneck dankte seiner Eröffnungsrede zuerst allen fleißigen Kolleginnen und Kollegen sowie den emsigen helfenden Händen, die das diesjährige DGB-Familienfest auf die Beine stellten. „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam ein paar schöne Stunden aus Anlass des diesjährigen Maifeiertages verbringen werden.“ Ausdrücklich betonte er, dass alle Speisen und Getränke für das leibliche Wohl zum Selbstkostenpreis angebotenen werden. "Wir Gewerkschafter gehen fair miteinander um", sagte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss gab Schneck den diesjährige DGB-Slogan bekannt "Wir gehen vor!" und begründete diese Parole. Anschließend eröffnete er das Büfett mit unter anderem deftigem Grillgut, Salate, Brot, Bier und Brause für Jedermann und Jederfrau, ob groß, ob klein, jung oder alt. Mit dem Fahrrad vorbei fahrende Gäste nutzten auch die Möglichkeit, sich für die Weiterfahrt in der schmucken Südheide mit Bratwurst, Steak und Beilage zu stärken.
Der Vorstand des DGB Kreises Isenhagener Land ruft zur Teilnahme an den Gewerkschaftskundgebungen und Veranstaltungen anlässlich des 1. Mai auf. Die Hauptkundgebung in unserer Region findet Vormittags in Wolfsburg statt.
Der DGB-Kreis Isenhagener-Land lädt ein zum 1. Mai unter dem Motto. "Gute Arbeit, Gerechte Löhne und starker Sozialstaat" finden in diesem Jahr die Veranstaltungen zum 1. Mai statt. Der örtliche DGB Isenhagener-Land führt dazu einen Familiennachmittag auf dem Grillplatz in Darringsdorf am Sportplatz durch. Beginn ist um 15.30 Uhr. Der DGB-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Schneck freut sich, wenn sich viele Arbeitnehmer mit ihren Familien an der Veranstaltung beteiligen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein. Aktivitäten für Kinder und Informationen runden das Bild ab. Dieser Maifeiertag steht im Zeichen der Krise. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht den Spekulanten. Wir brauchen eine neue, nachhaltige Form des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Deshalb kämpfen wir für „Gute Arbeit“, sichere Beschäftigung und gute Tarifverträge.
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen. Es darf nicht sein, dass die Milliardensummen deutscher Steuersünder unbehelligt im Ausland verschwinden und die Kinderarmut im Land steigt. Deshalb müssen hohe Einkommen und Erbschaften stärker besteuert werden. Wir streiten für einen Staat, der die Lebensrisiken - Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflege - verlässlich absichert und sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit ermöglicht. Wir lehnen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem ab. Sie ist ungerecht und stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Ebenso stellen wir uns mit Nachdruck gegen jede weitere Verschlechterung bei der Rente.
Es gilt, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dumpinglöhne und Prekäre Beschäftigung müssen energisch bekämpft werden. Die Einführung von Mindestlöhnen, ein gesetzlicher Mindestlohn, ist dringlicher denn je. Dazu gehört nicht zuletzt "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" statt "Missbrauch der Leiharbeit". Vom Arbeitseinkommen muss man leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, verzichtet nicht nur auf Steuereinnahmen. Sie subventioniert Unternehmen unnötigerweise mit Steuermitteln und beschädigt die Würde der Arbeit.
Die Medienwerkstatt Isenhagener Land bangt um ihre Existenz. Dem gemeinnützigen Verein fehlt Geld. Mitglieder suchen nun Unterstützung. Klaus Schneck, DGB-Vorsitzender des Kreisverbandes sah sich das Projekt, welches durch dasEU-Förderprogramm Leader+ finanziert wird, in Hankensbüttel an.
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| Aller-Zeitung, 06.02.2010 | JPG | 146 KB |
Leiharbeit setzt sich in Deutschland verstärkt durch. Nachteil: weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen stehen für Leiharbeiter auf dem Plan. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das Verhalten der Zeitarbeitsfirmen und Arbeitgeber. DGB-Vorsitzender des Kreisverbandes Klaus Schneck setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein und fordert Änderungen.
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Dabei ging er insbesondere auf die Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise und deren Folgen für die Beschäftigten ein. „Was die Zocker an den Börsen und verantwortungslose Banker verursacht haben, darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der Betriebe gehen. Ich engagiere mich deshalb für einen Schutzschirm für die Menschen“, so Barchmann. Der DGB Kreisvorsitzende Klaus Schneck unterstrich diese Aussagen noch weiter.
„Die Krise hat auch im Isenhagener Land schon Arbeitsplätze vernichtet und es ist zu befürchten, dass in den kommenden Monaten noch weitere schlechte Nachrichten folgen werden. Die Krise ist noch nicht überstanden“, so Schneck.
Bevor die Wahlen durchgeführt wurden gab der Vorsitzende Klaus Schneck noch einen Überblick über die Aktivitäten der vergangenen 3 Jahre. Neben den jährlichen Familienfesten zum 1.Mai stand vor allem der Festakt zum 100-jährigen Bestehen von Gewerkschaften im Isenhagener Land und zahlreicher begleitende Aktivitäten, im Mittelpunkt der Arbeit des Vorstandes. So ist eine Geschichtsausstellung durch die Rathäuser gezogen und ein Malwettbewerb für Kinder ausgeschrieben wurden. Der Höhepunkt war die Festveranstaltung mit dem DGB Vorsitzenden Michael Sommer in der Stadthalle Wittingen. Bei den Wahlen wurden Klaus Schneck als Vorsitzender und der alte Vorstand bestätigt.
Landtagsabgeordneter Klaus Schneck ist Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Isenhagener Land
Klaus Schneck (1.v.l.) und DGB-Bundesvorsitzender
Michael Sommer (2.v.r.) mit Achim Barchmann, (1.v.r.),
Bundestagskandidat 2009, bei der 100 Jahrfeier
der Gewerkschaftsarbeit im Isenhagener Land.
Am Mittwoch, dem 21.11.2007 fand in der Stadthalle Wittingen eine Feierstunde anlässlich des hundertjährigen Bestehens von Gewerkschaftsarbeit im Isenhagener Land statt. Als Gratulanten und Festredner kamen zu diesem Anlass der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer, der erste Bevollmächtigte der IG-Metall Wolfsburg Frank Patta und der DGB-Regionsvorsitzende Achim Barchmann. Unter den Gästen waren nicht nur viele Aktive aus den Gewerkschaften der Region, sondern auch verdiente Gewerkschafter, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Gewerkschaftsarbeit wieder aufgebaut haben. Zur Einführung der Veranstaltung präsentierte der DGB Kreisvorsitzende Klaus Schneck einen historischen Abriss der Gewerkschaftsbewegung im Isenhagener Land. Diesen unterlegte er mit vielen Bildern aus der eigens für diesen Anlass erstellten Ausstellung und Berichten aus alten Protokollbüchern.
Wenn man an die Anfänge der Gewerkschaften denkt, kommt man immer zu den großen Industriezentren, die von Kohle, Stahl und Großfabriken geprägt waren. Doch auch in grünen Landstrichen regte sich bereits früh der Widerstand der Arbeiter. Oft noch ohne jede Rechte und Möglichkeiten, sich alleine durchzusetzen, schlossen sich im Isenhagener Land die Gesellen und Arbeiter der Handwerksunternehmen zusammen. Auch wenn schon damals der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ein wichtiger Teil der Gewerkschaften war, so war der Zusammenschluss eine Organisation der gegenseitigen Lebenshilfe für alle Bereiche des Alltags. Michael Sommer machte in seiner Rede deutlich, wie wichtig ihm die Verantwortung für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade im Angesicht der Geschichte der Arbeiterbewegung sei. Alle Fortschritte und Verbesserungen mussten von vorhergehenden Generationen erstritten werden und es ist heute die Pflicht, diese Erfolge zu erhalten und auszubauen. Deswegen ist er auch gerne nach Wittingen gekommen, um zu den Kolleginnen und Kollegen des Isenhagener Lands zu sprechen. An einem Tag, wie diesem, an dem man zurückblickt, wird auch immer von alten Schlachten berichtet. So berichtete Sommer von Arbeitskämpfen der Bauarbeiter in Hannover, die während eines Streiks ausgesperrt wurden und von prügelnden Wachleuten von den Baustellen vertrieben wurden. Zuerst dachten die Gäste noch an eine lange vergangene Geschichte, bis Sommer erklärte, dass diese Szenen aus dem Jahre 2006 waren. So machte er deutlich, dass nichts selbstverständlich ist und es immer wieder gilt für seine Rechte einzustehen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist die Dachorganisation von Einzelgewerkschaften. Zum DGB gehören Mitgliedsgewerkschaften:
