Überregional

Die Landtagsabgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard, Klaus-Peter Bachmann, Marcus Bosse und Klaus Schneck haben es geschafft. "Im Team haben wir mit unserer Beharrlichkeit einen Erfolg erzielen können, der vor allem dem AWO-Psychiatriezentrum in Königslutter zu Gute kommt", berichtet Landtagsabgeordnete Klaus Schneck.

KLaus Schneck bedankte sich für die gute Zusammenarbeit bei Corinna Feltz- von Einem

Die Agentur für Arbeit Helmstedt hatte Anfang Mai zu einer großen Veranstaltung geladen. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik kamen, um die Leiterin Corinna Feltz-von Einem zu verabschieden und dem Nachfolger Gerald Witt zu gratulieren.
Landtagsabgeordnete Klaus Schneck bedankte sich in einem prsönlichem Gespräch für die gute und enge Zusammenarbeit bei Corinna Feltz-von Einem. Zukünftig wird sie als Leiterin der Agentur für Arbeit in Celle tätig sein. „Eine wichtige Aufgabe war für Frau Feltz-von Einem der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Ein wichtiges Ziel, dass mit viel Engagement und Geduld verknüpft ist. Frau Feltz packte dieses Aufgabe sehr engagiert an“, so der Landtagsabgeordnete. „Während unserer Zusammenarbeit haben wir Projekte entwickelt, angeschoben und realisiert. Es war eine sehr erfolgreiche Kooperation“, so Klaus Schneck.
Gerald Witt, der die Nachfolge angetreten hat, kündigte auf der Veranstaltung eine ebenso enge, aber auch nachhaltige und vertrauensvollen Arbeitsgemeinschaft mit Politikern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. Klaus Schneck wünschte dem 51-Jährigen alles Gute und eine große Portion Schaffenskraft für die nun auf ihn zukommenden Aufgaben.

Besichtigung des Bahnübergangs: Stefan Klein, Klaus Schneck, Matthias Möhle, Hans-Hermann Baas und Gerhard Horaiske.

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein besuchten die SPD-MdLs Klaus Schneck (Wolfsburg) und Matthias Möhle (Peine) die Gemeinde Lengede und ließen sich von Klein sowie von Bürgermeister Hans-Hermann Baas und SPD-Fraktionschef Gerhard Horaiske über den aktuellen Stand zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs am Bahnhof Lengede/Broistedt informieren.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Notwendigkeit zu einer Bahnunterführung, gerade durch das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen durch das zweite Bahngleis, gegeben ist und es nun darum gehen muss bei der Landesregierung einzufordern, dass diese Maßnahme in der Prioritätenliste bleibt. Das Land Niedersachsen wird in 2010 die Prioritäten für die Verkehrsprojekte der Jahre 2011 – 2013 festlegen.
Bisher gehörte das Projekt in Lengede dazu. "Das soll auch künftig so bleiben”, so Klein. "Weitere Initiativen, um die Notwendigkeit deutlich zu machen und für eine Unterführung zu werben, sind in Planung."

Ihre Gesprächspartner waren der Geschäftsführer der AWO-Niedersachsen Psychiatrie gGmbH (apz) Thomas Zauritz, der ärztliche Direktor Dr. Mohammad-Zoalfikar Hasan, Verwaltungsdirektor Klaus Gruhnert und der Pflegedienstleiter Heiko Huber. Das AWO-Psychiatriezentrum auf dem weitläufigen Gelände des ehemaligen Landeskrankenhauses bietet Behandlungen in den sechs Bereichen: Akut-, Sozial-, Abhängigkeits-, Geronto-, Kinder- und Jugend- sowie Forensische Psychiatrie. 510 Planbetten und 80 Betten in der Forensischen Psychiatrie stehen zur Verfügung. Ferner gibt es Tageskliniken in Wolfsburg und Peine. Die AWO, die vor zweieinhalb Jahren die Trägerschaft übernommen hat, beschäftigt rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 90 Auszubildende und stellt jedes Jahr weitere Mitarbeiter ein. Bachmann, auch Vorsitzender des AWO-Kreisverbandes Braunschweig und früher Mitglied im Landtagsausschuss für Soziales und Gesundheit, bemerkte, wenn schon die Privatisierung von Landeskrankenhäusern im Landtag von CDU und FDP durchgesetzt wurde, dann war die Übernahme durch einen gemeinnützige Träger wie die AWO die beste Lösung. Er will den Mitgliedern des Arbeitskreises Gesundheit seiner Fraktion empfehlen, sich auch einmal vor Ort über die Situation zu informieren.

Die SPD hat in der vergangenen Woche im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern der Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen. Dazu erklärte der Landtagsabgeordnete und DGB-Kreisvorsitzende Klaus Schneck: "CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Auch der Abgeordnete Günter Lach aus Wolfsburg hat nicht für/gegen die Beibehaltung der steuerfreien Zuschläge gestimmt. Damit bewies der CDU Politiker Lach, dass es ihm nicht um die Interessen der Bürger aus seinem Wahlkreis Wolfsburg geht. Denn von der Steuerfreiheit für Schichtzuschläge profitieren gerade die Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst bei Volkswagen und die Zulieferer.
 

Im Niedersächsischen Landtag sollte heute mit einem Antrag der SPD die Mitbestimmung in Deutschland gewürdigt und zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen aufgerufen werden. Auch bei Volkswagen und in den anderen Unternehmen in der Stadt Wolfsburg werden von März bis Mai neue Betriebsräte gewählt. Doch da die FDP die Zustimmung verweigern wollte, wurde der Antrag in die Ausschüsse abgeschoben. Der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Schneck kritisierte dieses Verhalten. "Damit hat die FDP ihr wahres Gesicht gezeigt, sie lehnt die Mitbestimmung ab, weil sie nicht in ihr Konzept des freien Marktes passt", so Schneck.Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben bei der Plenarsitzung am Mittwoch nur mit Mühe einen Eklat vermeiden können. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion zu den anstehenden Betriebsratswahlen 2010. Darin heißt es unter anderem, der Landtag ruft zu einer breiten Beteiligung der Arbeitnehmer an den Wahlen von März bis Mai 2010 auf und fordert Mitarbeiter in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung dazu auf, einen Betriebsrat zu gründen.

„Setzen, sechs!“ Ein milderes Urteil kann es für die bisherigen Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung nicht gefällt werden, kritisiert SPD Landtagsabgeordneter Klaus Schneck die Politik.
Die Steuersenkung war ein Ammenmärchen und hat die Schwarz-Gelbe Regierung ins Chaos gestürzt. Die Gesundheitsreform aber auch das Vorhaben von CDU und FDP den Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter den Etat um 9000 Millionen Euro zu kürzen, so Schneck weiter, wird für den Bürger zur Belastung – und die Koalition entzaubert sich. Die Koalition liegt in Scherben, der Außenminister verbreitet seit Wochen Unruhe und zieht mit polemischen Thesen den Unmut auf sich. „Bereits in den ersten hundert Tagen scheint die Regierung keine vernünftigen Ideen auf den Tisch zu bringen. Stattdessen zaudern die Verantwortlichen und zögern mit angeblichen Sparvorschlägen, weil sie Angst und Bange sind, dass ihnen die Bürger und Bürgerinnen die Stimmen bei den kommenden Kommunalwahlen entziehen. Das ist keine Politik der Verantwortung“, so der niedersächsische Landtagsabgeordnete.

Die SPD Abgeordneten im Gespräch mit den Gewerkschaftlern der Polizei Braunschweig.

Die SPD-Abgeordneten haben über deren Sprecher Klaus-Peter Bachmann umgehend geantwortet und das Gespräch kam im Rahmen der Landtagssitzung am 16.02.2010 in Hannover zustande. Anwesend waren alle SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Braunschweiger Bereich (Dörthe Weddige-Degenhard/Wolfenbüttel, Klaus Schneck-Gifhorn/Wolfsburg, Detlef Tanke/Gifhorn, Stefan Klein/Salzgitter, Marcus Bosse/Schöppenstedt, Petra
Emmerich-Kopatsch/Clausthal-Zellerfeld-Seesen-Goslar, Matthias Möhle/Peine, Klaus-Peter Bachmann/Braunschweig) Seitens der GdP führten der Bezirksvorsitzende Horst-Joachim Rinke und sein Stellvertreter Dietmar Schilff das Gespräch. Die Themenpalette war reichlich: Dienstpostenkonzept A 11, Dienststärken, Einsatzbelastung, Überalterung, Beurteilungs- und Beförderunsproblematik, Gewalt gegen
Polizei, Servicedienste, Gesundheitsmanagement, Verbesserung der Attraktivität bei der Polizei, Anordnungskultur.
Ein Thema war auch der unterschiedliche Umgang mit Verdacht von Vorteilsnahmen. Die GdP´ler sprachen schon ihr Unverständnis darüber aus, dass bei dem kleinsten diesbezüglichen Verdacht gegen Kolleginnen und
Kollegen jahrlang ermittelt wird, bei Ministerpräsident Wulff die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover in dem "upgraden" der Flugtickets aber umgehend in einem Brief an einen
Kollegen, der Strafanzeige gegen den MP gestellt hat, feststellt, dass kein Anfangsverdacht bestehen würde und man daher an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert sei.

Schneck wirft der Landesregierung vor, dass sie weiterhin gegen Gesamtschulen arbeite. "Wenn das Abitur nach zwölf Jahren für alle Gesamtschulen verpflichtend geworden wäre, hätte dies das Lernkonzept der Gesamtschulen völlig auf den Kopf gestellt. CDU und FDP heucheln das Interesse an den Gesamtschulen nur vor“, so Schneck. „Die Abkehr der Landesregierung von ihrem ursprünglichen Plan ist weniger die Einsicht, das Richtige zu tun, als vielmehr das Ergebnis der Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern", erklärte Schneck.
„Das ist ein ähnliches Leuchtfeuer, wie vor der letzten Landtagswahl, als Wulff erst das Gründungsverbot für Gesamtschulen aufhebt und dann anschließend so hohe Hürden ins Gesetz geschrieben werden, dass es unmöglich ist den Wünschen der Schüler und Eltern nach Gesamtschulen nachzukommen“, so Schneck weiter.

Die Bürgerinitiative "Volksbegehren für gute Schulen" organisiert derzeit ein Volksbegehren für den Erhalt der Vollen Halbtagsschule. Für einen erfolgreichen Volksbegehren sind rund 600.000 Unterschriften im Bundesland nötig.
Derzeit gibt es in Niedersachsen in mehr als 2/3 der Landkreise Gesamtschulen und Volle Halbtagsschulen. Die Landesregierung unter CDU/FDP plant die integrierten Gesamtschulen komplett abzuschaffen. Mit der Entscheidung Anfang des Jahres die Schulzeit bis zum Abitur an den Integrierten Gesamtschulen auf acht Jahre zu verkürzen, wurde die Kritik gegenüber einer schlechten Bildungspolitik im Land immer lauter. Neben der SPD-Fraktion machen sich seither landesweit zahlreiche Schülerinnen, Schüler und Eltern gegen dieses Vorhaben stark und protestieren. Auch der Schülersprecherrat in Wolfsburg zeigte im Juni dieses Jahres auf einer Protestveranstaltung deutlich seinen Unmut gegen die rigide Bildungspolitik. Nun wollen zahlreiche Elternräte gemeinsam mit den Schülerräten in Niedersachsen ein Volksbegehren auf den Weg bringen, damit das Turbo-Abitur nicht realisiert werde und die Vollen Halbtagsschulen weiLandtagsabgeordneten Klaus Schneck. „Die SPD setzt sich mit dem Stadtschülerrat für den Erhalt der Vollen Ganztagsschulen und der Gesamtschulen ein." Der Erhalt bedeute nicht nur die Sicherung des Bildungsniveaus, sondern könne in Zukunft auch die Ausgaben des Landes reduzieren, so Schneck weiter. „Ein gutes Bildungssystem schafft eine Basis für wirtschaftlichen Erfolg sowie einen Vorsprung in Forschung und Wissenschaft. Sinnvolle Reformen im Bildungssystem wären angebracht."
Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen in den ersten sechs Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Erst wenn diese Hürde genommen ist, müssen dem Landtag mehr als 600.000 Unterschriften vorgelegt werden, um die Entscheidung der Landespolitik zu revidieren.

Die L288 ist in Ehra ein einziger Flickenteppich. Unter einer dünnen Straßendecke liegt noch immer altes Kopfsteinpflaster, dass durch die starke Verkehrsbelastung immer wieder offengelegt wird. Bei einer Verkehrszählung kam laut dem Bericht von Reissig hervor, dass täglich weit über 3000 LKWs durch Ehra fahren. Dies bringt für die Anwohner nicht nur eine Belastung durch den Verkehrslärm, sondern verursacht auch Schäden an den Häusern entlang der 288. Da das Land aber nicht die nötigen Finanzmittel für die Straßensanierung bereitstellt, werden immer nur wieder die neue Löcher in der Straßendecke geflickt und die Schilder „Straßenschäden“ aufgestellt.

Die Landtagsabgeordneten des SPD-Bezirks Braunschweig nahmen die Wirtschaftskrise zum Anlass, sich über die Situation der Salzgitter AG zu informieren.

Schneider gab den Landespolitikern zunächst Entwarnung: Die Salzgitter AG wird bis Ende des Jahres nicht einmal Bankkredite aufnehmen müssen und steht besser da als die Konkurrenz. Sollte sich jedoch die Lage der Wirtschaft im nächsten Jahr nicht bessern, wird es auch für den salzgitteraner Stahlkonzern eng. Im Anschluss an das Gespräch besuchten die Landtagsabgeordneten Klaus Schneck, Markus Bosse, Stefan Klein und Klaus-Peter Bachmann die KZ-Gedenkstätte auf dem Firmengelände.
Schon einmal musste die Salzgitter AG eine existenzielle Krise überstehen. Ende der neunziger Jahre nahm die SPD geführte, niedersächsische Landesregierung mit Gerhard Schröder an der Spitze viel Geld in die Hand, um den Stahlkonzern vor der Pleite zu bewahren.